Am 15. Juni 2020 wurden Einladung und Tagesordnung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am Freitag, dem 26.Juni 20920 um 16.00 Uhr veröffentlicht (siehe u.a. Amtl. Bekanntmachungen in der BZ vom 17.06.20). Die CDU- Parlamentarier freuen sich erwartungsvoll auf diese s.g. Waldsitzung, denn nach mehr als 3-Monatiger Pause aufgrund von Covid 19, ist dies im Gegensatz zu anderen Kommunen, die erste Präsens-Sitzung in diesem Gremium.
Sehr verwundert hingegen zeigen sich Fraktion und Vorstand der CDU-Münzenberg über die Tagesordnung und die Zuordnung der anstehenden Themen. Zu dem brisanten Thema der „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ hat man bereits verschiedentlich in der Öffentlichkeit berichtet (Pressebricht in der BZ vom27.Mai.2020 /sowie anschließender Video-Botschaft unseres Vorsitzenden Alexander Heise – siehe Facebook.com/CDUMuenzenberg) und damit alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger angesprochen und zum Dialog mit den CDU-Parlamentarier eingeladen.
Zwischenzeitlich hat die CDU-Fraktion die dazu angekündigten drei Anträge und eine Anfrage ordnungsgemäß eingereicht. Allerdings finden sich diese erstaunlicherweise unter Tagesordnungspunkt 4 im Teil A –ohne Beratung - wieder, was völlig unüblich und unverständlich ist. Lt. Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gerold Müller, ist so etwas bisher in dieser Form noch nie vorgekommen. Zum besseren Verständnis für alle politisch Interessierten ist anzumerken, dass in dem bisher in unserer Stadt gepflegten Parlamentarismus u.a. Anträge immer im Kreise der Stadtverordneten beraten werden - und Anfragen entsprechend beantwortet werden müssen! Somit gehört der TOP 4 in den Teil B mit Beratung. In den Teil A- hingegen gehören ausschließlich Themen und Inhalte, die ohne Beratung an die Ausschüsse zur weiteren Bearbeitung zu überweisen sind.
Seitens der CDU wird im Sinne der bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten darauf bestanden, dass dies entsprechend geändert wird. Trotz dem bleibt für die CDU’ler neben der Verwunderung auch ein bitterer Beigeschmack bestehen. Ohne etwas unterstellen zu wollen, könnte man jedoch den Eindruck bekommen, dass hier ein für alle Bewohner der Stadt eminent wichtiges Thema und dessen korrekte und faire Neugestaltung in der anstehenden Satzungsberatung bewusst abgewertet werden soll.
Zur Erinnerung: Der seinerzeitige Mehrheitsbeschluss erfolgte gegen die Stimmen der CDU-Fraktion! „Es bleibt zu hoffen, dass diese Befürchtungen nicht zutreffen sind“, so abschließend die Stimmen aus dem Kreis der CDU-Münzenberg.

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