Nachdem letztes Jahr im Parlament mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - beschlossen wurde, die aktuelle Straßenbeitragssatzung durch eine neue Satzung zu Gunsten der WIEDERKEHRENDEN STRASSENBEITRÄGE zu ersetzen, sind Magistrat und Parlament nunmehr gefordert, zeitnah eine entsprechende Lösung zu finden.
Diese Aufgabe wird derzeit in den politischen Gremien mit hoher Priorität behandelt. Die CDU-Münzenberg kämpft für vertretbare Lösungen im Interesse aller Bürgerinnen in der Stadt, zumal man im Vorfeld zu der v.g. Abstimmung mit deutlichen Argumenten für eine Beibehaltung der existenten und seit vielen Jahren mit Erfolg umgesetzten Satzung plädiert hatte. U.a. bietet die seitherige Satzung eine geprüfte Rechtsicherheit. Zudem wurde vor geraumer Zeit auch den Anlieger die Möglichkeit einer Stundung der Beiträge von bis zu 20 Jahren eingeräumt. CDU-Fraktionsvorsitzender, Gerold Müller, hatte seinerzeit entsprechende Vergleichsberechnung erstellt, wonach durch die derzeit noch gegebenen Fakten im Vergleich zur nunmehr beschlossenen Neugestaltung bei einer statistisch angesetzten Straßenerneuerung alle 50 Jahre, eigentlich keinerlei nennenswerte Vorteile für die angestrebte Neugestaltung sprechen. Vielmehr ergab sich aus der Argumentation von Gerold Müller, dass sie durch die vorgesehene Stundung der Anliegerzahlungen entsprechende Vorteile und Erleichterungen bietet. Darüber hinaus besteht dadurch für alle Beteiligten entsprechende Rechtsicherheit, was bei einer neu zu erstellenden Satzung eher noch fraglich erscheint. Diesen Argumenten hat sich seinerzeit auch der von der Stadt engagierte Fachberater nicht verschließen können.
Aus den geschilderten Gründen sieht sich die CDU-Münzenberg gefordert entsprechende Vorschläge im Sinne einer erträglichen und fairen Neugestaltung der Satzung mittels Anträgen und Anfragen an Magistrat und Parlament im Sinne der Bürgerschaft einzubringen. Mit dem einzigen Ziel, zumutbare Belastungen im Interesse aller Beteiligten zu erreichen.
Kardinalfragen in diesem mehr als sensiblen Thema sind aus Sicht der CDU u.a. folgende Punkte:
• Einstufung / Klassifizierung der jeweiligen Straßen in sinnvoller Anlehnung an die seitherigen Gegebenheiten
• Festlegung der Abrechnungsgebiete in den 4 Stadtteilen
• Einvernehmliche Schaffung einer Berechnungsformel für die Kostenzuordnung der Anlieger
• Erstellung einer Prioritätenliste pro Stadtteil bzgl. anstehender Baumaßnahmen
• Diskussion / Festlegung der Finanzierung anhand einer Prioritätenliste
Aufgrund der Tragweite dieses sehr komplexen Themas, vertritt die CDU-Münzenberg den Standpunkt, dass alle Bürger
innen der Stadt Münzenberg Zugang zu relevanten Informationen haben sollten. Vor wenigen Tagen hat sich hierzu unser CDU-Vorsitzender Alexander Heise mit einer VIDEO-BOTSCHAFT an alle Interessierten gewendet (siehe Facebook, Instagram und Twitter), was bereits sehr große Beachtung gefunden hat. Weitere Veröffentlichungen über die heimische Presse und die Social Media sind geplant.
Die CDU-Parlamentarier aus allen Stadtteilen stehen darüber hinaus jederzeit gerne für Fragen und Anregungen zur Verfügung und freuen sich über jede Kontaktaufnahme aus der Bevölkerung. Frei nach dem Motto:“ Es betrifft Alle und Jeder sollte Gelegenheit haben, seine Meinung vorzubringen“!
CDU – STADTVERBAND MÜNZENBERG
DER VORSTAND

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